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AGB

1. ANWENDUNG DER AGB

1a) Die AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Tierheilpraktiker und Kunde als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragspartnern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

1b) Der Behandlungsvertrag kommt dann zustande, wenn der Kunde das generelle Angebot des Tierheilpraktikers annimmt und sich an den Tierheilpraktiker zu Zweck der Beratung, Diagnose und Behandlung/Therapie wendet. Diesbezüglich beachten Sie bitte auch die Ausführungen unter den Punkt "Honorar".

1bbb) Die erste Kontaktaufnahme sowie die telefonische oder schriftliche Terminvereinbarung sind selbstverständlich kostenfrei. Weitere Beratungen per Telefon sowie Beratungen per Email, SMS/WhatsApp werden in Rechnung gestellt. Dies muss vorher nicht angekündigt werden, das es sich um einen Zeitaufwand und damit um einen Kostenaufwand handelt. Beratungsgespräche finden persönlich oder auch telefonisch statt.

c) Der Tierheilpraktiker ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Insbesondere dann, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht zu erwarten werden kann, es um Beschwerden geht, die der Tierheilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln darf oder die ihn in Gewissenskonflikten bringen kann. In diesem Fall bleibt der Honorarausgleich des Tierheilpraktikers für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich der vorausgegangenen Beratung, erhalten.

cc) Es wird eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von EUR 1,00 pro Doppelkilometer erhoben. Die Kosten werden pro Besuch und nicht pro Tier berechnet. Weitere Entfernungen sind nach vorheriger Absprache möglich, die Fahrtkosten sind dann individuell zu vereinbaren.

d) Untersuchungs-/Behandlungstermine gelten als vertraglich vereinbart, wenn diese:

  • auf dem Postweg, per Email, telefonisch, per SMS/WhatsApp, fernmündlich oder mündlich von mir, Tierheilpraktikerin Isabelle Mastrovita, bestätigt wurden. Mit der Bestätigung kommt es somit zu einen Behandlungsvertrag und gleichzeitig zu einer Zustimmung der AGB.

Bei kurzfristigen Absagen (innerhalb von 24 Stunden) vor dem eigentlichen Termin, wird eine Ausfallgebühr von 50% des Stundensatzes in Rechnung gestellt.

Tritt der Kunde bei Ankunft des Tierheilpraktikers vor dem Behandlungsvertrag zurück oder ist am vereinbarten Termin / Ort nicht anzutreffen oder nimmt den abgesprochenen Telefontermin nicht wahr ohne rechtzeitig abzusagen und es kann aufgrund dessen zu keiner Beratung / Anamnese / Diagnose / Therapie/ ect. kommen, werden dem Kunden die entstandenen Aufwandskosten zzgl. einer Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 25,00 in Rechnung gestellt.

Ausgenommen hiervon sind wichtige, unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe in Form von höherer Gewalt gem. BGB.

Der Tierheilpraktiker versendet eine einzige Mahnung nach 14-tägigem Zahlungsverzug nach Rechnungsstellung. Nach Ablauf der Frist wird eine Mahngebühr von EUR 15,00 zusätzlich fällig. Weitere Zahlungsverzüge werden an ein Inkasso-Unternehmen weitergeleitet.

2. INHALT UND ZWECK DES BEHANDLUNGSVERTRAGES

2a) Der Tierheilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in der Ausübung der Tierheilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie bei dem Tier des Kunden anwendet.

2b) Über die Diagnose- und Therapiemethoden entscheidet der Kunde selbst nach seinem Befinden frei, nachdem er vom THP über die anwendbaren Möglichkeiten ausreichend informiert und über die Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht ausreichend aufgeklärt wurde. Sofern der Kunde nicht entscheiden kann oder will, ist der THP befugt die passenden Methoden im Sinne der Diagnose/Behandlung, dem Kundenwillen entsprechend, selbst zu entscheiden und durchzuführen.

2c) Die angewendeten Methoden im Bereich der Tierheilkunde, sind schulmedizinisch nicht anerkannt und entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft. Diese Methoden sind allgemein als auch nicht kausal-funktional erklärbar. Daher kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Behandlung / Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden. Soweit der Kunde die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schulmedizin beraten, diagostiziert oder therapiert werden will, ist dies gegenüber dem THP schriftlich zu erklären.

2d) Der Tierheilpraktiker darf keine Krankschreibungen vornehmen und keinerlei Verschreibungspflichtige Medikamente abgeben und vorordnen.

3. UNTERSTÜTZUNG DES KUNDEN

Der Tierheilpraktiker kann den Kunden nicht zu einer aktiven Mitarbeit verpflichten. Der THP ist berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn der Kunde Beratungsinhalte negiert, wichtige Auskünfte für/zur unerlässlichen Anamnese und lösungsorientierten Diagnose, bewusst, unzutreffend und unzureichend erteilt, das erforderliche Vertrauensverhältnis stört bzw nicht mehr gegeben ist, Therapiemaßnahmen vereitelt werden und sich bewusst negativ über den Tierheilpraktiker geäußert wird.

4. HONORAR DES TIERHEILPRAKTIKERS

Der THP hat gemäß seinen Dienstleistungen ein Anspruch auf ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen Tierheilpraktiker und Kunde vereinbart sind, gelten die Preise, welche hier auf der Homepage geführt sind. Die Anwendung anderer Gebührenverordnungen oder Gebührenverzeichnisse sind damit vollkommen ausgeschlossen.

Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

4a) Die Honorare sind für jeden Behandlungstag vom Kunden in Bar an den Tierheilpraktiker gegen Quittung/Rechnungsbeleg oder per Überweisung innerhalb 3 Arbeitstagen zu begleichen. Eine Quittung/Rechnungsbeleg wird grundsätzlich ausgestellt.

4b) Bei Vermittlung von Leistungen, die durch Dritte ausgeführt werden und die der THP nicht fachlich überwacht, z.B. Laborleistungen, ist der THP berechtigt, die vom Dritten in Rechnung gestellten Leistungen als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Kunden in der voraussichtlichen Höhe gemäß Absatz b) abzurechnen. In den Rechnungen und Quittungen werden diese Leistungen gesondert ausgewiesen. Hierbei wird sich der THP weder durch Dritte noch sonstige Vergünstigungen/Rückerstattungen oder andere Vorteile gewähren lassen. Der THP ist jedoch berechtigt, bei einer entsprechenden Vereinbarung für die Vermittlung begleitender Leistungen beim Kunden eigene Honorare geltend zu machen. Eine Rückvergütung oder Vorteilsgewährung liegt nicht vor, wenn der Tierheilpraktiker die Leistungen selbst oder als Mitglied einer Laborgemeinschaft erbringt und die Kosten den einfachen Satz der GOÄ nicht überschreiten.

4c) Lässt der Tierheilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringt, die er selbst überwacht, z.B. Laborleistungen analog M I-II der GOÄ, sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare des Tierheilpraktikers. Soweit keine Inklusivvereinbarung getroffen wurde, werden diese Kosten mit dem einfachen Satz der Positionen 3500-3621 GOÄ in Rechnung gestellt. Dies gilt auch dann, wenn bei einer Inklusivvereinbarung bei einer Rechnungsstellung nach §7 zu spezifizieren ist.

4d) In den Fällen der Absätze c) und d) ist der Tierheilpraktiker von den Beschränkungen des §181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Kunden zwischen dem Dritten (z.B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn §181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Tierheilpraktiker und Dritten (z.B. Laborgemeinschaften) anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungsstand. Das Verbot der Vorteilsgewährung nach Absatz c) bleibt hiervon unberührt.

4e) Gemäß gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AMG i.d.F. der 8. Änderung 1998) ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln durch Tierheilpraktiker nicht gestattet.

Die direkte Verabreichung am Tier durch den THP ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe im herkömmlichen Sinn ist, sondern eine Verwendung darstellt. Daraus folgt, dass das Honorar des THP grundsätzlich die angewandten Arzneimittel enthält und eine - wie auch immer geartete - Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist. 

Die Anwendung von mitgebrachten Arzneimitteln durch den Tierhalter / Kunden ist dem Tierheilpraktiker untersagt und somit ausgeschlossen.

4f) Dagegen stellt die Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheken an den Kunden für verordnete oder empfohlene Arzneimittel ein nicht durch diese AGB erfasstes Direktgeschäft dar, das auf die Honorar-und Rechnungsgestaltung des Tierheilpraktikers keinen Einfluss hat. Dies gilt auch für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die vom Tierheilpraktiker empfohlen oder verordnet  und vom Kunden in einschlägigen Verkaufsstellen bezogen werden. Dabei hat der Kunde freie Wahl der Apotheke oder Verkaufsstelle. Der THP darf sich für apothekenpflichtige Arzneimittel keine Rückvergütungen oder Vorteile gewähren lassen.

Die Abgabe von freiverkäuflichen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Hilfsmitteln ist dem THP oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen gestattet. Unter der Prämisse der freien Wahl der Verkaufsstelle können diese Produkte vom THP in Gewinnerzielungsabsicht verkauft oder gegen Provision vermittelt werden.

5. HONORARERSTATTUNG DURCH DRITTE

5a) Soweit der Kunde Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honoras durch Dritte hat oder zu haben glaubt, wird §4 hiervon nicht berührt. Der THP führt eine Direktabrechnung nicht durch und das Honorar oder Honoraranteile in Ansehung einer möglichen Erstattung nicht stunden.

5b) Soweit der THP im Rahmen der wirtschaftlichen Beratung nach §2 Absatz b den Kunden über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinne des §4 Absatz a) und beschränkt sich der Umfang der Tierheilpraktikerleistungen nach §2 Absatz b) nicht auf Erstattungsfähige Leistungen.

5c) Der Tierheilpraktiker erteilt in Erstattungsfragen dem Dritten keine direkten Auskünfte. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Kunde. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.

6. VERTRAULICHKEIT DER BEHANDLUNG

6a) Der Tierheilpraktiker behandelt die Kundendaten vertraulich und erteilt diesbezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Kunden Auskünfte NUR mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Kunden. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Kunden erfolgt und anzunehmen ist, dass der Kunde zustimmen wird.

6b) Der Absatz a) ist nicht anzuwenden, wenn der Tierheilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist -  beispielsweise die Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünfte bei Personenberechtigte (z.B Betreuer), nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz a) ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten und Tatsachen entlasten kann.

6c) Der Tierheilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen. Dem Kunden steht eine Einsicht in diese Akte nicht zu; der Kunde kann den Tierheilpraktiker auch nicht zur Herausgabe zwingen oder nötigen, Absatz b) bleibt unberührt.

6d) Sofern der Kunde eine Behandlungs- oder Krankenakten verlangt, erstellt diese der THP Kosten-und Honorarpflichtig aus der Akte. Soweit sich in der Akte Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigefügt, die Kopien erhalten einen Vermerk (Stempel oder Aufkleber), dass sich die Originale in der Akte befinden.

7. RECHNUNGSSTELLUNG

7a) Neben den Rechnungen/Quittungen nach §4 erhält der Kunde nach Abschluss der Behandlung eine Rechnung / Quittung. Die Rechnung enthält den Namen, die Anschrift und die Steuernummer des Tierheilpraktikers, den Namen und die Anschrift des Kunden.

Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum und die bezahlten Honorare, Dritt- und Nebenleistungen. Die Rechnungen dürfen weder eine Diagnose oder Therapieverfahren enthalten, noch dürfen Leistungen so aufgelistet werden, dass daraus auf keine Diagnose geschlossen werden kann.

7b) Wünscht der Kunde aus Beweis- oder Erstattungsgründen honorarpflichtig eine Ausfertigung der Rechnung, die eine Diagnose oder Therapiespezifizierungen mit Diagnoserückschlüssen enthalten, bedarf dies der Belehrung über den Bruch der Vertraulichkeit und des schriftlichen Auftrages des Kunden.

8. MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN

Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den AGB sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich oder jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.

9. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck um dem Parteiwillen am nächsten kommt.

Oben genannten Bedingungen sind Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen der mobilen Tierheilpraxis Happy Animal.

DATENSCHUTZ


Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Tierheilpraxis Happy Animals

Isabelle Mastrovita, Boeckhstr. 48, 76137 Karlsruhe


Ihre Rechte:

Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung, Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten, Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben.

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung.

Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

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IMPRESSUM

Angaben gemäß § 5 TMG:

Isabelle Mastrovita - Tierheilpraktikerin

Boeckhstr. 48, 76137 Karlsruhe

Kontakt

Telefon: +49 (0) 721 60957377  // +49 (0) 179 1384313

E-Mail: info@tierheilpraxis-happyanimals.de


Berufsrechtliche Regelungen: 

Regierungspräsidium Karlsruhe, 76247 Karlsruhe

Abteilung 3  - Landwitschaft, ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen

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Berufshaftpflichtversicherung:

Geltungsbereich: Deutschland

Versicherungsträger:

Continentale Sachversicherung A.G.

Ruhrallee 94

44139 Dortmund

Vertreten durch Landesdirektion:

Zellerer GmbH

Forstenrieder Allee 70

81476 München

www.continentale.info

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Steuernummer: 35122/19069 Finanzamt Karlsruhe-Stadt

Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

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Berufsbezeichnung: Tierheilpraktiker

Verliehen durch: Land Nordrhein-Westfalen, Remscheid 2012


STREITSCHLICHTUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

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Quelle: https://www.e-recht24.de